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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Karin Belhiba
Uhlandstrasse 34
D-78224 Singen
- gesetzlich vertreten durch mich persönlich
Die ladungsfähige Anschrift kann auch dem Impressum entnommen werden.
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§1 Präambel
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für
alle Verträge und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen
Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der
Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde
ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt
sich durch den Abschluss des Vertrages mit der Geltung dieser AGB
einverstanden.
(2) Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden
ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, ich hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle
Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung
meinerseits.
(3) Ich behalte mir ausdrücklich vor, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher
eingehende Aufträge werden nach den bis zur Auftragserteilung
geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Ich (im folgenden Geschäftsreiseplaner.de genannt) trete
ausschließlich als Vermittler einzelner
Beförderungsleistungen (z.B. Flüge oder Bahn Passagen) und
sonstiger Einzelleistungen (z.B. Hotelübernachtungen, Mietwagen)
auf. Im Falle einer Buchung kommt der die Leistung betreffende Vertrag
ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen
Veranstalter/Leistungsträger zustande. Die nachfolgenden
Bedingungen gelten daher ausschließlich für die
Vermittlungstätigkeit von Geschäftsreiseplaner.de und haben
keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten
Leistungen erfolgen. Auf die entsprechenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Veranstalter oder Leistungsträger
wird insoweit verwiesen. Soweit Leistungen ausländischer
Unternehmer (Leistungsträger, Veranstalter) vermittelt werden,
kann für diese Leistungsverträge auch ausländisches
Recht zur Anwendung gelangen.
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§2 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf meinen Internetseiten
www.Geschäftsreiseplaner.de stellt lediglich eine invitatio ad
offerendum und kein Angebot iSd §§145 ff. BGB dar.
Ihr Auftrag an mich, eine Beförderung oder eine sonstige Leistung
zu besorgen, kann schriftlich, mündlich, per Telefax oder
über Online-Dienste erfolgen. Mit der Annahme Ihrer schriftlichen,
telefonischen per Online-Dienste getätigten Buchung durch
Geschäftsreiseplaner.de kommt zwischen Ihnen und
Geschäftsreiseplaner.de ein Vermittlungsvertrag zustande. Die
Annahme des Auftrages durch Geschäftsreiseplaner.de kann
schriftlich, mündlich per Telefax oder über Online-Dienste
erfolgen.
Die vertragliche Pflicht von Geschäftsreiseplaner.de ist die
ordnungsgemäße Vermittlung der gebuchten Leistungen oder der
gebuchten Einzelleistungen. Die Erbringung der gebuchten Leistungen als
solche ist nicht Bestandteil der Pflichten von
Geschäftsreiseplaner.de.
Die Auftragsannahme kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss des Vertrages richtige und
vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die
vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde
mir hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Ich schließe die durch Nutzung der Internetseite
www.geschäftsreiseplaner.de zustande kommenden Verträge
ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in
Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich haben.
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§3 Haftung von Geschäftsreiseplaner.de als Vermittler
Die Angaben über vermittelte Beförderungen oder vermittelte
Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der
verantwortlichen Leistungsträger Geschäftsreiseplaner.de
gegenüber, sie stellen keine eigene Zusicherung von
Geschäftsreiseplaner.de gegenüber dem Kunden dar.
Die Haftung von Geschäftsreiseplaner.de erstreckt sich auf die
sorgfältige Auswahl des jeweiligen Veranstalters oder
Leistungsträgers, die einwandfreie Besorgung von Leistungen
einschließlich einer entsprechenden Information des Kunden und
ggf. Aushändigung der Reisedokumente, die Weiterleitung von
Anzeigen, Willenerklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und
vermitteltem Unternehmen und umgekehrt. Geschäftsreiseplaner.de
haftet nicht für die Erbringung der von ihm vermittelten bzw.
besorgten Leistungen der Veranstalter/Leistungsträger.
Geschäftsreiseplaner.de haftet nicht für den Postversand von
Reiseunterlagen.
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§4 Umbuchung / Stornierung
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise/Leistung
zurücktreten, wobei ich darauf hinweise, dass von den
Veranstaltern oder Leistungsträgern Stornogebühren bis zu
100% des Reisepreises erhoben werden (siehe die entsprechenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter oder
Leistungsträger).
Geschäftsreiseplaner.de behält sich vor, dem Kunden alle dem
Geschäftsreiseplaner.de aufgrund einer Umbuchung/Stornierung von
anderer Seite in Rechnung gestellten Kosten zuzüglich einer
Bearbeitungsgebühr bis zu EUR 25 pro Person in Rechnung zu
stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass
Geschäftsreiseplaner.de kein oder ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden ist.
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§5 Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, und Gesundheitsbestimmungen
Als bekannt wird vorausgesetzt, dass für Reisen ins Ausland in der
Regel ein gültiger Reisepass erforderlich ist. Im Rahmen seiner
gesetzlichen und vertraglichen Informationspflicht erteilt
Geschäftsreiseplaner.de Ihnen über die jeweiligen
darüber hinausgehenden ausländischen Pass-, Visa- und
Gesundheitsbestimmungen gewissenhaft Auskunft, soweit diese in
Deutschland in Erfahrung gebracht werden können. Für die
Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Reisende jedoch selbst
verantwortlich. Kosten und Nachteile, die dem Kunden aus der
Nichteinhaltung von Bestimmungen entstehen, gehen zu seinen Lasten.
Soweit von Geschäftsreiseplaner.de zu den oben genannten
Bestimmungen Auskünfte erteilt werden, gehe ich davon aus, dass
der Kunde deutscher Staatsbürger ist, sofern mir eine andere
Staatsbürgerschaft vom Kunden nicht mitgeteilt wird.
Geschäftsreiseplaner.de haftet nicht für die rechtzeitige
Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige
diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Geschäftsreiseplaner.de
mit der Besorgung beauftragt hat.
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§6 Besondere Pflichten des Kunden
Geschäftsreiseplaner.de ist für die Art und Weise sowie
für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden
Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt besonders für den
Inhalt der Briefe, E-Mails, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen,
die von Geschäftsreiseplaner.de im Auftrag des Kunden bearbeitet
werden oder die der Service aufgrund des Vertrages mit dem Kunden
fertigt, weiterleitet oder unternimmt.
Auf Verlangen von Geschäftsreiseplaner.de hat der Kunde alle
Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige
Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen.
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§7 Zahlung
Bei allen von Geschäftsreiseplaner.de vermittelten
Beförderungs- Übernachtungs- oder anderer
reservierungspflichtiger Leistungen muss die Zahlung vor Reiseantritt
in Vorkasse zu den vorher vereinbarten Tarifen erfolgen. Ohne vorherige
Bezahlung kann keine Buchung, Versand oder die Aushändigung der
Unterlagen erfolgen,.
Die Zahlung sonstiger Bürodienstleistungen bzw. der fälligen
Servicepauschalen muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu
erfolgen.
Bei Linienflugtickets ist die Zahlungsfrist Grundlage für die
Ticketausstellung. Bei Terminen die bei der Buchung über 21 Tage
in der Zukunft liegen ist die Zahlungsfrist von der Airline
abhängig. Bei Abflugterminen innerhalb der nächsten 21 Tage
muss die Zahlung am gleichen Tag bzw. nach 17.00 Uhr am darauf
folgenden Tag bis 12.00 Uhr als bankbestätigte Überweisung
zur Ticketausstellung vorliegen.
Zahlung mit Kreditkarten können nur in Einzelfällen - nach
Rücksprache mit der Airline - bei IATA-Tickets akzeptiert werden.
Die Zusendung der Tickets erfolgt auf Risiko des Empfängers. Auf
Wunsch erfolgt die Versendung der Tickets durch UPS bzw. Einschreiben
und zusätzliche Gebühren hierfür werden in Rechnung
gestellt.
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§8 Lastschriftverfahren
Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:
Der Kunde ermächtigt mich hiermit, alle im Rahmen des
Dienstleistungsvertrages fälligen Beträge im
Lastschriftverfahren von seinem bei der Auftragserteilung genannten
Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der
Auftragserteilung von dem vom Kunden angegebenen Konto im
Lastschriftverfahren abgebucht, soweit ich das Angebot des Kunden auf
Abschluss des Dienstleistungsvertrages angenommen habe.
Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem
Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen
Beträge von mir eingezogen werden können.
Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das
Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht
werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder
weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so
verpflichtet sich der Kunde die mir entstehenden
Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis
gestattet, dass mir der Schaden gar nicht oder nicht in der Höhe
entstanden ist.
Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so
hat mir der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Miteilung
der Monierung durch den Kunden werde ich die Berechtigung der Monierung
eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge
unverzüglich an den Kunden zurückerstatten. Eine Stornierung
der Lastschrift kann zu der Belastung mit den mir entstandenen
Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht
gerechtfertigt war.
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§9 Rücktritt vom Vertrag
Geschäftsreiseplaner.de behält sich neben den gesetzlichen
Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen
Vertragsverstößen des Kunden vor.
Geschäftsreiseplaner.de behält sich insbesondere vor, vom
Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der
fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht
erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte
Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen von
Geschäftsreiseplaner.de gegenüber dem Kunden zurück. Das
Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen von
Geschäftsreiseplaner.de gegenüber dem Kunden gem.
§§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.
Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht
vertragsgemäß, so kann die [Name Ihres Unternehmens], wenn
sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder
Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die
Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und
endgültig verweigert hat.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf
höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder
sonstige von mir nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist
angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.
g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem
Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Leistung vom Vertrag
zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen
Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche,
die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind
ausgeschlossen
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§10 Haftungsbeschränkung
Für Schäden im Zusammenhang mit der
Vermittlungstätigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet
Geschäftsreiseplaner.de nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Für Personenschäden gelten diese
Haftungsbeschränkungen nicht.
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§11 Datenschutz
Ich werde sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der
Kunde im Rahmen des Dienstleistungsvertrages und zu seiner Abwicklung
übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des
Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
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§12 Gerichtsstand
Gerichtsstand für Kaufleute, für Personen, die keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die
nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist der Sitz von Geschäftsreiseplaner.de.
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§13 Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch.
Soweit eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, so bleibt
der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im Übrigen wirksam.
Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die
den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen
Interesse beider Parteien am nächsten kommen.
Die Unwirksamkeit des vermittelten Vertrages mit einem
Leistungsträger berührt den Vermittlungsvertrag zwischen
Geschäftsreiseplaner.de und dem Kunden nicht.
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